Als ob die Nachrichten der letzten Zeit nicht schon schlimm genug wären, wird jetzt eine neue Laberrunde zum Thema “Migrantengewalt und Abschiebungen” eingeläutet – die logischerweise nichts ändern werden und nur in Wahlkampfzeiten etwas härter geführt wird:
Nach dem gewaltsamen Tod eines 20-Jährigen in Bad Oeynhausen fordert der Bürgermeister der nordrhein-westfälischen Stadt, Lars Bökenkröger (CDU), Konsequenzen in der Migrationspolitik. “Der Tod des jungen Mannes hier bei uns in Bad Oeynhausen ist kein Einzelfall”, sagte Bökenkröger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). “Zuletzt hat uns der Messerangriff von Mannheim erschüttert. Darüber müssen wir offen diskutieren und Konsequenzen ziehen.”
Die Polizei hat einen 18-jährigen Tatverdächtigen festgenommen, bisher offiziell nicht bestätigten Medienberichten zufolge soll es sich um einen syrischen Staatsbürger handeln. “Wer bei uns Menschen umbringt, muss Deutschland verlassen”, forderte Bökenkröger. Das seien aber Entscheidungen, die auf der Bundesebene endlich getroffen werden müssten. “Die Probleme der Migration dürfen nicht auf den Kommunen abgewälzt werden. So wie bisher kann es nicht weitergehen.”
Aufgrund der Berichte über den Hintergrund des Täters sei die Stimmung “teilweise aggressiv”, sagte der CDU-Politiker den Funke-Zeitungen weiter. “Das sehe ich auch, wenn ich einen Blick in mein Mailpostfach werfe und die Zuschriften lese, die ich in den letzten Tagen bekommen habe. Das ist schon heftig, wie sich die Stimmung geändert hat, nicht nur hier, sondern im ganzen Land.”
Der Tatverdächtige wurde am Mittwoch in Bad Oeynhausen festgenommen. “Bei den Menschen in meiner Stadt herrschen Fassungslosigkeit und tiefe Trauer”, so Bürgermeister Bökenkröger weiter. Die Bürger beschäftige die Gewalttat und der Tod des jungen Mannes sehr. “Wir sind eine Kurstadt mit vielen Besuchern von außerhalb, so etwas kennen wir eigentlich gar nicht.”
Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, kritisierte beim Fernsehender der “Welt”, dass die Polizei zunächst keine Angaben zur Nationalität des Täters machte. So könne man “Probleme nicht lösen”, sagte er.
Man müsse sich die konkreten Hintergründe nun genau ansehen – es gelte aber ganz grundsätzlich, dass bei Kapitalverbrechen auch Abschiebungen etwa nach Syrien geprüft werden müssten. “In diesem Fall ist es klar: Es ist ein Syrer.” Nun müsse man sich “den Fall im Einzelnen anschauen”, so Frei.
Meldungen, wonach es sich beim tatverdächtigen Syrer um einen polizeibekannten Täter handelt, wollte er nicht kommentieren, forderte aber: “Man wird auch analysieren müssen, ob in der Vergangenheit Fehler gemacht worden sind und insbesondere wird man damit umgehen müssen, wie man weiter verfährt in diesem Fall.”
Der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze warnte derweil davor, ganze Bevölkerungsgruppen pauschal an den Pranger zu stellen. “Ich bin fest davon überzeugt, dass die Ermittlungsbehörden alles tun werden, um die Tat aufzuklären und die Täter schnell zu fassen”, sagte Schwartze den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Traurig macht mich hingegen, dass die Tat einmal mehr dazu benutzt wird, ganze Bevölkerungsgruppen pauschal zu verurteilen.”
“Das ist armselig, bringt das Opfer nicht zurück, hilft der Familie nicht und spaltet die Gesellschaft weiter. Bestrafen wir die Täter, aber stellen wir keine Unbeteiligten an den Pranger.”
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnt derweil vor einem “Anreiz” für eine gewaltbereite Migration, falls ausländische Straftäter vor ihrer Abschiebung nicht zumindest einen Teil einer Strafe in einem deutschen Gefängnis absitzen müssen.
“Straftäter dürfen nicht damit rechnen können, nach einem Attentat bei uns unbestraft ausgewiesen und dann in ihrem Heimatland für ihre Verbrechen vielleicht sogar noch gefeiert zu werden”, sagte Buschmann der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe).
Das wäre nicht nur für die Opfer und ihre Angehörigen unzumutbar, ergänzte Buschmann. “Das könnte möglicherweise gewaltbereite Islamisten sogar noch motivieren, zu uns zu kommen, um quasi straffrei Gewaltverbrechen zu begehen. Diesen Anreiz für gewalttätige Migration sollten wir nicht setzen.”
Hinsichtlich der Ankündigung der Bundesregierung, nach der Tötung eines Polizisten in Mannheim Schwerkriminelle auch nach Afghanistan und Syrien abschieben zu wollen, sagte Buschmann, soweit es das Völkerrecht und das Grundgesetz zuließen, halte er das für konsequent. “Ich gehe davon aus, dass wir das Gesetzgebungsverfahren zügig abschließen können. Die Änderungen für das Strafgesetzbuch sind auch fertig und liegen dem Kanzleramt zur Prüfung vor”, sagte der Minister.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) drängt die Bundesregierung zu einem “grundlegenden Wechsel” in der Migrationspolitik. “Wir können bundesweit im Jahr etwa 50.000 Flüchtlinge aufnehmen”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Wir müssen weg von den 300.000 und mehr, auf die wir auch in diesem Jahr wieder zusteuern.”
Dazu müssten Gesetze geändert werden und man müsste parteiübergreifend zusammenarbeiten. “Es wäre ein Schaden für die Demokratie, wenn das nicht gelingt”, warnte Kretschmer. Er sieht keine Möglichkeit mehr, die Hinzukommenden zu integrieren. “Das fängt bei Kita- und Schulplätzen an und führt bis zu den Kriminalitätsstatistiken, die manche Parteien zu lange ignoriert haben.”
Die Strategie der Ampel-Koalition schwäche “das Fundament unserer Demokratie”. “Vor einem Jahr hatte man noch den Eindruck, dass diese Regierung bereit ist, Fehlentwicklungen gemeinsam zu korrigieren. Jetzt nicht mehr. Mittlerweile mauert sich die Ampel-Koalition ein und fordert von anderen, sich von der AfD zu distanzieren”, kritisierte Kretschmer. “Der traurige Höhepunkt war der Europawahlkampf der SPD gegen Rechts. Zuerst mit der eigenen Politik diese Proteststimmung zu verursachen und dann plötzlich den Spieß umzudrehen und zum Kampf gegen Rechts aufzurufen, das treibt die Leute doch in die Arme der Populisten”, sagte er der NOZ.
Die einzige Sorge, die die Verantwortlichen umtreibt und die überhaupt solche Debatten möglich machen, ist die, dass die AfD von dieser Migrantengewalt profitiert und Typen wie Kretschmer ihre Posten verlieren.
Das Problem an sich will keiner lösen. Das Problem an sich kann auch keiner mehr lösen. Dazu ist es viel zu spät. (Mit Material von dts)
